ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 § 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Bestellungen die Sie bei dem Online-Shop „Oxybio Germany“ der Rawex Consulting GmbH, Bockenheimer Landstraße 92 60323, Frankfurt am Main tätigen.

(2) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Geschäftspartners werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.

(3) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB.

§ 2 Vertragsschluss

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(1) Die Präsentation unserer Ware stellt kein verbindliches Angebot dar. Vielmehr wird dem Kunden die Möglichkeit eingeräumt, seinerseits ein verbindliches Angebot abzugeben.

(2) Unser Sortiment richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(3) Mit dem Absenden des ausgefüllten Auftrags- und Bestellformulars an info@oxybio.de geben sie ein verbindliches Angebot i.S.d. § 145 BGB ab.

(4) Der Vertragsabschluss erfolgt durch eine Annahmeerklärung der Rawex Consulting GmbH per E-Mail oder durch den Versand der Ware. Die nach Eingang des Angebots automatisch erzeugte E-Mail stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar. Es handelt sich dabei lediglich um eine Eingangsbestätigung ihres Angebots.

§ 3 Vertragsdauer

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(1) Der Vertrag hat wiederkehrende Leistungen zum Gegenstand. Die Vertragslaufzeit hängt von dem von Ihnen gebuchten Paket ab (12 Monate oder 18 Monate). Die Vertragsparteien vereinbaren, dass eine Kündigung nicht möglich ist. Ausgenommen ist eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund. Die Kündigung aus wichtigem Grund bedarf der Schriftform.

§ 4 Leistung des Anbieters

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(1) Die Leistungen des Anbieters bestehen in der monatlichen Lieferung von OxyHygiene12, einem Wasserstofperoxid basierenden Desinfektionsmittel.

(2) Zu der monatlichen Lieferung von OxyHygiene12 wird zu Beginn der Vertragslaufzeit der Oxybio Automat unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Dieser muss nach Ablauf der Vertragslaufzeit an die Rawex Consulting GmbH zurückgegeben werden.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist zur sorgfältigen und schonenden Behandlung des Oxybio Automaten verpflichtet.

(2) Der zur Verfügung gestellte Automat darf ausschließlich mit dem von uns gelieferten OxyHygiene12 Desinfektionsmittel genutzt werden. Die Verwendung anderer Produkte ist unzulässig.

(3) Es dürfen ausschließlich Räume bis 1.000 m3 mit dem Oxybio Automaten und der dazu gehörigen Flüssigkeit „OxyHygiene12“ desinfiziert werden.

(4) Der Automat darf nicht weitergegeben, weiterveräußert oder verpfändet werden. Er darf ausschließlich von dem Kunden und dessen Erfüllungsgehilfen, Lehrlingen oder sonstigen Beauftragten genutzt werden.

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§ 6 Preise, Zahlungsbedingungen und Preisanpassung

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(1) Die auf der Produktseite genannten Preise sind netto und verstehen sich zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und der jeweiligen Versand- bzw. Lieferkosten.

(2) Der Anspruch auf Zahlung wird mit Zugang der Ware sofort fällig und bis zum Vertragende monatlich eingezogen.

(3) Rawex Consulting GmbH behält sich vor, die vereinbarten Entgelte nach billigem Ermessen zu ändern. Sollte die Erhöhung der vereinbarten Entgelte mehr als 10% der Gesamtsumme, die sich aus dem Vertrag verpflichtet, betragen, kann der Kunde den Vertrag binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung mit sofortiger Wirkung zu dem Zeitpunkt kündigen, an welchem die Erhöhung in Kraft treten soll.

(4) Die Preisänderung muss spätestens 1 Monat vor ihrem Wirksamwerden in Textform angekündigt werden.

§ 7 Lieferung, Verzug

(1) Der Versand des Oxybio Automaten und des OxyHygiene12 erfolgt frühestens innerhalb 2 Wochen und spätestens innerhalb 6 Wochen, sofern das gewählte Produkt keine Abweichungen explizit festlegt.

(2) Geratet der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist dieser verpflichtet, die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Des weitern besteht ein Anspruch auf eine Verzugspauschale in Höhe von 40,00 Euro. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt vorbehalten.

§ 8 Haftung und Dritte

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(1) Der Kunde haftet für alle Schäden die durch die schuldhafte Verletzung seiner Pflicht zur sorgfältigen und schonenden Behandlung und Pflege des Oxybio Automaten entstehen.

(2) Der Kunde haftet für die schuldhafte Beschädigung sowie den Verlust des Oxybio Automaten, auch wenn die Schäden durch Dritte verursacht wurden.

(3) Die Benutzung eines sich in betriebsunsicheren Zustand befindlichen Oxybio Automaten ist unzulässig. Dieser darf nicht von dem Kunden oder einer dritten Person geöfnet oder repariert werden. Sämtliche Reparationen sind von der Rawex Consulting GmbH oder einer von ihr beauftragten Person oder Firma auszuführen. Für den Zeitraum der Reparatur wird, soweit dies möglich ist, einen anderer Oxybio Automat zur Verfügung gestellt. Der Kunde ist nicht von der Zahlung befreit, wenn dieser die Beschädigung oder den Verlust des Oxybio Automaten zu vertreten hat. Hat der Kunde die Beschädigung zu vertreten, werden die Reparaturkosten ebenfalls vom Kunden getragen. Kann ein anderer Oxybio Automat nicht zur Verfügung gestellt werden, ist der Vertrag stillgelegt, bis der Oxybio Automat wieder genutzt werden kann oder ein anderer entsprechender Automat zur Verfügung gestellt werden kann. (4) Das Verschulden der Erfüllungsgehilfen, Lehrlinge und sonstige Beauftragte des Kunden steht seinem Verschulden gleich.

(5) Der Vermieter haftet für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sowie für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit des Kunden oder ihm nahstehenden Dritten. Für Schäden, die durch den Ausfall oder Mangel des Oxybio Automaten oder der OxyHygiene12 Flüssigkeit bei einfacher Fahrlässigkeit entstehen, haftet die Rawex Consulting GmbH nicht, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

§ 9 Abtretungsverbot, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Ohne Zustimmung der Rawex Consulting GmbH dürfen Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen uns nicht abgetreten werden. Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber Forderungen des Anbieters ist nur mit rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.

§ 10 Salvatorische Klausel, Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.

(2) Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung, sofern nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.

(3) Gerichtsstand bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öfentlichen Rechts oder öfentlich-rechtlichen Sondervermögen sind, ist der Geschäftssitz der Rawex Consulting GmbH, Frankfurt am Main.